Eingliederungsvereinbarung

Zum ersten sei erwähnt, die Eingliederungsvereinbarung hat nichts mit den Leistungen zu tun die Ihr erhaltet. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein privater Vertrag den Ihr mit dem Sachbearbeiter dort vor Ort abschließt aus dem Grund, die Mitarbeiter müssen eine Anzahl von Kürzungen pro Monat nachweisen. Unterschreibt Ihr die Eingliederungsvereinbarung nicht drohen die Euch mit Entzug des Geldes, welches aber totaler Schwachsinn ist. Wenn die Eingliederungsvereinbarung ein Gesetz wäre und diese Dringend notwendig ist um Gelder zu bekommen, warum wird diese nicht bei Antragstellung verlangt. Ein Gesetz muss man übrigens nicht unterschreiben.Im ersten Paragraph des SGB steht wörtlich:

  1. Das SGB wurde geschaffen um „ein menschenwürdiges Dasein zu sichern;
  2. gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen;
  3. die Familie zu schützen und zu fördern;
  4. den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen“!

Alle 6 Monate sollen wir diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Da man Ihnen sonst mit Leistungskürzungen droht, werden Sie auch unterschreiben?

Unterschreiben Sie niemals diese „Vereinbarung“

Wenn Sie es schon getan haben, achten Sie das nächste mal darauf, dieses nicht wieder zu tun. Diese „Vereinbarung“ ist ein Zwangsvertrag, bei dem Sie nichts als Ihre Unterschrift hinzufügen dürfen, der Rest wird Ihnen schon vorgegeben. Auch dürfen Sie keine Klauseln setzen wie: „Ich unterschreiben diesen Vertrag nur unter Androhung von Kürzungen.“ Diese „Scheinvereinbarung“ ist nichts weiter als eine Abtretungserklärung Ihrer Rechte.  Der Name Vertrag kommt von vertragen und nur so sollte ein Vertrag zu Stande kommen. Haben Sie diesen „Vertrag einmal unterzeichnet, sind Sie der Willkür der ARGE für 6 Monate ausgeliefert. Wenn Sie der Forderung, welche in diesem Vertrag stehen, nicht nachkommen, müssen Sie mit Vertragsstrafe und Kürzungen rechnen.

Sie haben somit, also mit Ihrer Unterschrift den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages zu 100% zugestimmt.

Die Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen alle Grundrechte.

Artikel 1 – Menschenwürde
Artikel 2 – Geschützte Vertragsfreiheit (Selbstbestimmungsrecht)
Artikel 11 – Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit)
Artikel 12 – Freie Berufswahl
Artikel 14 – Eigentumsschutz
Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwang- und Pflichtarbeiten, ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die Sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, VERBOTEN“.

Wie kann ich mich dagegen wehren.

Lehnen Sie immer die Eingliederungsvereinbarung mit der Begründung ab das diese massiv ihre Grundrechte einschränkt.
Seien Sie aber immer freundlich und entgegnen Sie jeder Drohung mit einem Lächeln. Machen sie Ihrem Fallmanager bewusst, dass bei einer Gerichtsverhandlung nicht die ARGE sondern ER vorgeladen wird, weil seine Unterschrift auf dem Vertrag steht.
Machen Sie ihm auch klar das wenn er nicht aufhört sie zu einer Unterschrift zu zwingen, sie ihn wegen Nötigung anzeigen werden. (natürlich mit einem Lächeln rüberbringen)

An dieser Stelle ist dann der Punkt erreicht, wo der Fallmanager die Fassung verliert, von seinem Stuhl aufspringt, den Raum verlässt und Verstärkung holt. Mindestens 3 Mitarbeiter der ARGE werden nun auf Sie einreden und Ihnen mit Kürzungen und sogar kompletter Sperre drohen.

Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen!

Hören Sie sich alles an und gehen mit den Worten das Sie sich nicht einschüchtern lassen und im Notfall dies einen Dritten entscheiden lassen.

Die Eingliederungsvereinbarung trägt nicht dazu bei sie wieder einzugliedern, sondern von ihren Rechten zu entbinden.

Nachdem sie die Tür ihres Fallmanagers verlassen haben, wird die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen. Gegen diese können sie natürlich Widerspruch einlegen ohne die Rechtmäßigkeit zu erwähnen. Weil eine andere Abteilung dies nun prüft und sie als Bürger nicht verpflichtet sind mit Paragraphen um sich zu werfen.

Auch die Richter auf dem Sozialgericht überprüfen nur die Rechtmäßigkeit aber nicht die Zweckmäßigkeit einer Sache die sie wieder angeblich auf den ersten Arbeitsmarkt bringen soll.

Solange sie nicht verstehen wollen, dass es keine rechtliche Grundlage für die ARGE gibt sie zu einer Unterschrift zu zwingen, werden sie in Zukunft alles unterschreiben was man ihnen auf den Tisch legt.
denken sie immer daran:

Wenn es ein Gesetz wäre, müssten sie nicht unterschreiben!

Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sondern lassen sie sich die Gesetze zeigen, nachdem sie angeblich verpflichtet sind zu unterschreiben. Zeigen sie der ARGE durch sicheres und freundliches Auftreten, dass sie nicht abgeneigt sind sich gegen rechtswidrige Methoden zu wehren. Da sie nun der ARGE mit Rechtsfolgen drohen und die sich ungern in die Karten schauen lassen, werden die ihre Ansicht respektieren und sie werden so schnell nichts mehr von ihrem Fallmanager hören.

Der ARGE geht es nicht um Arbeit sondern um sie so schnell wie möglich aus der Statistik zu löschen!

Mit allen Mitteln!

Entgegnen Sie der ARGE immer freundlich. Weil ihr Fallmanager hat nur den Befehl sie einzuschüchtern, damit sie unterschreiben um sie zu schikanieren zu können. Machen sie sich vertraut mit ihren Grundrechten und die Menschen können ihnen erzählen was sie wollen. Fertigen sie sich eine kleine Gedankenstütze (Merkzettel) mit ihren Grundrechten, es verbietet ihnen keiner abzulesen, aber sie haben diese immer zur Hand.