Alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV

Alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV – Das in den Sanktionscentern interne Listen kursieren, in denen eine Mindestquote an Sanktionen vorgeschrieben wird, auch wenn die Erwerbslosen sich überhaupt nichts zuschulden kommen liessen, wissen wir ja bereits. Und dass die Sozialgerichte ebenfalls auf der Seite der Sanktionscenter stehen, haben wir spätestens eben erst gelernt. Und es ist bezeichnend, dass trotzdem 50 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen vor Gericht wieder zurückgezogen werden müssen, weil sie sogar gegen die übriggebliebenen Reste des wegreformierten Sozialstaates verstossen. Wer also dieses menschenverachtende System verändern will, muss also grundlegend an die Gesetze heran.

Das allerdings liegt nun völlig entgegen den Interessen von SPD und CDU, die ja extra Zwangsarbeit und Totalsanktionen in ihrer Agenda 2010 verankerten – und bis heute stolz auf ihre „Arbeitsmarktreformen“ sind, mit dessen gesetzlichen Waffenarsenal man beliebig Erwerbslose zu Obdachlosen machen kann.„Sanktionen seien zentrale Normen bei Hartz IV“, antwortete die Bundesregierung ja sogar persönlich auf eine Anfrage der LINKEN.

Wenig überraschend also, was SPD und CDU dazu nun einfällt. „Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger“, wird der CDU-Justizsenator Thomas Heilmann zitiert. Also im Klartext: Wir bedrucken ein paar bunte Werbeprospekte, sonst nichts. Ausserdem will die Wowereit-Regierung nun gemeinsame Sache mit der Justiz (!) machen, um weitere Klagen der Betroffenen zu verhindern. „Das gemeinsame Projekt von Politik und Justiz sei durchaus zwiespältig – und zwar mit Blick auf die Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz“, schreibt die Tageszeitung in gewohnter Naivität. Unabhängigkeit der Justiz In Deutschland.

Wann bitte kommt endlich die sanktionsfreie Grundsicherung? Oder wollen wir weiterhin jeglichen Humanismus bekämpfen? Bringt uns das irgendwie weiter?

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