Arbeitsverträge – Alle wissen, es ist illegal.

 Aber kaum einer wehrt sich
Immer mehr Arbeitsverträge seien rechtswidrig, sagt Peter Schüren, Professor für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Münster: “Da steht etwa drin, Überstunden sind freiwillig und werden nicht bezahlt. Oder es gibt nur Lohn, wenn ein täglicher Mindestumsatz erreicht wird. Regaleinräumen oder Hotelzimmerreinigen im Pseudoakkord für vier Euro Stundenlohn, habe ich auch schon gesehen. … alle wissen, dass es illegal ist. Aber die Arbeitgeber wissen, dass sich kaum jemand wehrt. Klagt doch jemand, vergleicht man sich vor Gericht, der Beschäftigte bekommt sein Geld und es wird bei den anderen weitergemacht. …  

Nach meiner Erfahrung hilft Abschreckung. Wir brauchen einen eigenen Bußgeldtatbestand für die Nutzung rechtswidriger Arbeitsbedingungen zur Kostensenkung. Dann kann man denen, die ihre Mitarbeiter über den Tisch ziehen, ein tüchtiges Bußgeld verpassen und den gesamten rechtswidrig erzielten Gewinn abschöpfen. Wer 250.000 Euro Bußgeld und fünf Millionen Euro Gewinnabschöpfung hinter sich hat, verzichtet vermutlich auf Pseudoakkord und unbezahlte Überstunden. … Es gibt wieder Billigtarife von dubiosen Gewerkschaften.

Ein Beispiel ist der Tarifvertrag der christlichen Berufsgewerkschaft DHV mit dem Arbeitgeberverband Instore und Logistik Services, der einen Stundenlohn im Bereich von sechs Euro festlegt. Den Tarifvertrag haben für die DHV die gleichen Leute unterschrieben, die die Dumpinglohntarife in der Leiharbeit abgeschlossen haben. Es ist dringend Zeit, dass ein Bundesland oder das Bundesarbeitsministerium die Tariffähigkeit der DHV vor Gericht überprüfen lässt. Dieser Weg steht ihnen offen, er wird aber viel zu selten genutzt … Wir brauchen beispielsweise einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten. Wir müssen unterbinden, dass Scheinwerkverträge praktisch folgenlos bleiben.

Quelle: taz

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