Bundestag schließt BGE-Petition

So sieht gelebte Demokratie in Deutschland aus!

(Bild: Imago)

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Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Greifswalderin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die von mehr als 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstützt wurde. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt.

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss nun mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD die Petition abgeschlossen. Die Petition wird in nächster Zeit zusammen mit zahlreichen anderen Petitionen dem Plenum des Bundestags pauschal zur Abstimmung vorgelegt – mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Die Abgeordneten folgen gewöhnlich den Empfehlungen des Petitionsausschusses…

Weiterlesen & Quelle: http://piratenpartei-mv.de

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