Archiv nach Kategorien Politik

Armutsbericht – Zensiert und geschönt

Heute heißt das Tagesthema: Armut, Armutsbericht. Dass das Nahles-Haus nicht glaubwürdig ist, wenn sie von der Tragik der Kinder- und allgemeinen Armut spricht, ergibt sich von selbst. Gerade dann, wenn man verfolgt, wie die GroKo die Armut mit ihren Gesetzen bewusst verschärft. Und solange sind „warme Worte“ nur Makulatur. Und niemals sind Armutszahlen nur „bedauerlich“. […]

Zahl der Sanktionen 2016 knackt fast die Millionengrenze

Im Jahr 2016 haben die Jobcenter bundesweit 939.133 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger verhängt. Das ergab die heute veröffentlichte Statistik der BA der Sanktionen von Januar 2016 bis Dezember der Bundesagentur für Arbeit. Das waren rund 41.000 weniger als in 2015 (980.115). Drei Viertel der Sanktionen hatten die Jobcenter wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Die Hamburger Jobcenter […]

Bundesagentur erwirtschaftet 2013 überraschend Überschuss

Deutlich gesunkene Ausgaben haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr überraschend vor roten Zahlen bewahrt. Statt mit einem erwarteten Haushaltsdefizit von rund 665 Millionen Euro gehe die Bundesagentur nun mit einem Überschuss von 60 Millionen Euro ins Jahr 2014, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der dpa. Die Bundesagentur muss damit ihre Rücklage aus früheren […]

Große Koalition spielt Mütter und Niedrigverdienende gegeneinander aus

„Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen. De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt”, kritisiert Matthias W. Birkwald die andauernde Debatte über die Finanzierung der Mütterrente. „Die SPD spielt dieses üble […]