Archiv nach Kategorien Politik

Spitzengehälter in deutschen Jobcentern – Staatsanwälte ermitteln

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter, wo das Geld für Arbeitslose so alles landet  Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Beantragt jemand das Überlebensgeld Hartz-IV, steht der/diejenige immer erstmal unter Generaltverdacht. Es könnte ja schließlich möglich sein, einem “Sozialbetrüger” aufgesessen zu sein, der/die Leistungsmißbrauch betreibt. Doch wie man richtig Sozialbetrug betreibt, Menschen um die […]

„Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert“

Über die NSA-Affäre, die Reaktion der Bundesregierung und die Frage staatlicher Souveränität. Interview mit JOSEF FOSCHEPOTH, 25. Oktober 2013 – Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des viel beachteten Buches: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 3. Auflage 2013. Darin weist er […]

Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

“Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen”, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.

Willkommen in der Deppenkolonie.

“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”: U.S.-Geheimdienste machen in Deutschland was sie wollen, seit 1968 Geheimabkommen mit allen Regierungen Westdeutschlands und der Berliner Republik.