Archiv nach Kategorien Recht

Hartz-IV: Fahrtkosten für Facharztbesuch

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (”Hartz IV”) beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als “Mehrbedarf” geltend machen kann. Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Nähe von Mainz lebende […]

Fallmanager abmahnen & verklagen (Verfassungsrecht höher als Sozialrecht)

Fallmanager/innen können für ihre Falschberatungen und ihre finanziellen Fremdschäden zur Rechenschaft gezogen und in Regreß genommen werden. Auch Fallmanager unterliegen Gesetzen, die nicht blinden Gehorsam verlangen.

Jobcenter müssen zu hohe Heizkosten von Hartz IV-Empfängern übernehmen, wenn der 6 – Monatszeitraum noch nicht abgelaufen ist

BSG, Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen.

Ohne Meldeaufforderung-Nachweis keine Sanktionen

Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping. Darin heißt es: „Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor […]