„Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert“

Über die NSA-Affäre, die Reaktion der Bundesregierung und die Frage staatlicher Souveränität. Interview mit JOSEF FOSCHEPOTH, 25. Oktober 2013 –

Demo gegen NSAProf. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des viel beachteten Buches: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 3. Auflage 2013. Darin weist er nach, dass auf Geheiß der Westalliierten und unter Mithilfe der Bundesregierung eine „systematisch betriebene Post- und Telefonüberwachung von immensem Ausmaß“ stattfand, die über Jahrzehnte unter Missachtung des Grundgesetzes ausgeübt wurde. Hintergrund fragte ihn zu seiner Einschätzung des NSA-Skandals und wie es in diesem Zusammenhang um die Souveränität der Bundesrepublik bestellt ist.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärte die NSA-Affäre Mitte August für beendet. Ist sie das?

Diese Auffassung teile ich überhaupt nicht. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder ähnliche Affären gehabt, aber Art und Ausmaß der NSA-Affäre sind doch so eminent, dass die Zivilgesellschaft ein großes Interesse daran haben muss, die Dinge aufzuklären und dauerhaft zu verändern…

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