Europa vor heftigen Klassenkämpfen

„Gewerkschaften vertreten nicht mehr die Interessen der Arbeiter, sondern die der Unternehmer. In den Betrieben betätigen sie sich als Co-Manager und organisieren Entlassungen und Lohnsenkungen. Auf politischer Ebene sorgen sie dafür, dass sozialer Widerstand unterdrückt oder auf harmlose Proteste beschränkt wird, der den Regierungen nicht gefährlich wird. Entwickelt sich trotzdem sozialer Widerstand, reagieren die Regierungen mit Streikverboten und Methoden der staatlichen Gewalt, wie sie bisher für Diktaturen kennzeichnend waren.

So hat die Regierung Zapatero in Spanien schon vor zwei Jahren die Armee eingesetzt, um einen Streik der Fluglotsen zu brechen. In Frankreich hat Innenminister Manuel Valls Polizei und Geheimdienste angewiesen, Betriebe, in denen Arbeitskämpfe drohen, genau zu observieren und auf „Gefährdungen der Produktion“ zu achten. Stahlarbeiter, die in Straßburg gegen Massenentlassungen demonstrierten, wurden von der französischen Polizei aufgehalten, durchsucht und mit Tränengas beschossen. In Griechenland zwang die Regierung letzte Woche zum vierten Mal seit Beginn der „Sparmaßnahmen“ streikende Arbeiter unter Einsatz des Kriegsrechts zur Wiederaufnahme der Arbeit.

Das Streikrecht, ein elementares demokratisches Grundrecht, existiert damit de facto nicht mehr. Jeder effektive Streik ist illegal. Erlaubt sind nur symbolische Arbeitsniederlegungen, die keine Wirkung zeigen. Unter diesen Umständen stellt jeder Kampf zur Verteidigung sozialer und politischer Rechte die Arbeiterklasse vor neue politische Aufgaben.“ Weiterlesen…

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