Freunde der Sonne – Nochmal zur Erinnerung …

Hartz-IV: Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig,denn Inhalte dürfen nicht einseitig durch Jobcenter festgelegt werden!

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Jeder Hartz-IV-Empfänger wird durch das Jobcenter aufgefordert, eine so genannte Eingliederungs-vereinbarung zu unterzeichnen. Die Inhalte werden dabei in aller Regel allein durch das Jobcenter festgelegt. Verstößt der Hartz-IV-Empfänger gegen eine der festgelegten Verpflichtungen, werden schnell Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt. Dabei sind die meisten Eingliederungs-vereinbarungen nichtig. Folge ist, dass die vom Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen rechts-widrig sind.

Vertrag zwischen Gleichberechtigten

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Eingliederungsvereinbarung einen so genannten unechten Austauschvertrag darstellt und bewusst die Formulierung „vereinbart“ gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch das Jobcenter erfolgen soll…

Weiterlesen & Quelle: RECHTSANWÄLTIN DANIELA WEISE

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