Hartz IV erneut vorm BVerfG: Keine Verbesserungen zu erwarten

via  Junge World | Auch das Berliner Sozialgericht, welches nun eine erneute Verfassungsklage gegen den künstlich kleingerechneten Regelsatz angestrengt hat, wäre mit einer Erhöhung um 36 Euro bereits zufrieden gestellt. Grundlegende Verbesserungen der Situation sehen in der Tat anders aus. Ganz anders.

Weder wird das unwürdige Anrechnen von Geburtstags- geschenkeAufwandsentschädigungen und Steuerrückzahlungen als „Einkommen“ beendet, noch kommt die gesamte Sanktionspraxis auf den Prüfstand, ob diese denn überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Derzeit können auch willkürlich Sanktionen verhängt werden, ohne dass die darauffolgende (verlorene) Klage dem Jobcenter Geld kostet. Wurde seinerzeit von SPD und GRÜNEN noch mit ins Hartz-Gesetz geschrieben, damit die Jobcenter Geld sparen können, indem sie willkürlich Sanktionen verhängen können. Zeitgleich wurde ja auch die bekannte „Arbeitslose sind Schmarotzer“-Kampagne in allen willigen Massenmedien gestartet, damit sich die Betroffenen sich nicht mehr trauen, sich zur Wehr zu setzen.

Dass Jobcenter-Mitarbeiter inzwischen vor ihren „Kunden“ von Security-Personal beschützt werden müssen, sagt doch schon alles.

Auch bleibt die Stigmatisierung der Kinder erwerbsloser Eltern erhalten, die mit speziell gekennzeichneten Essensmarken und Bescheinigungen von Kindesbeinen an auf ihre Zukunft als „unwertes Leben“ eingestimmt werden.

Festzuhalten ist ausserdem, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im ersten Urteil jeden Ausgleich für die vergangenen fünf Jahre vorsätzlichen Grundgesetzverstoss explizit ablehnte. Dasselbe wird selbstverständlich auch jetzt der Fall sein, wenn auffliegt, dass CDU/CSU und FDP (plus der SPD im Bundesrat) erneut vorsätzlichen Verfassungsbruch begangen haben.

Lacher am Rande: GRÜNEN-Politiker Kilic will Gratis-Grundgesetze verteilen. Leider auf der Strasse und nicht, wo es deutlich nötiger wäre. Nämlich im Bundestag unter den CDU/CSU, FDP und SPD-Abgeordneten.

Schreibe einen Kommentar