Hartz IV jetzt für alle

via taz | Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die “bittere Medizin” der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen. Als Schlagworte gelten dafür die “Hartz-Gesetze” sowie die “Agenda 2010? des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg. Die vom Bundesverfassungsgericht mit dem Aufschub seines Urteils über den permanenten EU-Rettungsschirm bis 12. September verordnete “Nachdenkphase” muss von der Politik genutzt werden.

Es geht um die Verpfändung der Steuern mehrerer Generationen für eine “entgrenzte” Finanzbranche sowie zu einer wirksamen Regulierung unfähiger Regierungen und damit um die Zukunft des Europäischen Sozialmodells und der Europäischen Integration. Durchschlagend sind die Ergebnisse der Hartz-Reformen in anderer als der propagierten Richtung.

Die Bundesrepublik hält inzwischen einen europäischen Spitzenplatz bei der sozialen Spaltung mit etwa einem Viertel der Beschäftigten in Niedriglohnsektoren; 7 Millionen Menschen in Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder und Jugendliche. Beigetragen zu dieser Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten hat auch die “moderate” Lohnpolitik der Gewerkschaften; zwischen 2000 und 2010 sind die Nettolöhne sogar um 1,7 Prozent gefallen; Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben hingegen um 38 Prozent zugenommen.

Die Sparpolitik à la Hartz ist weder ein geeignetes Konzept für die Bundesrepublik noch für Europa. Die bitteren Konsequenzen der den Krisenländern als Gegenleistungen für die EU-Rettung aufgezwungenen Sparprogramme sind Wirtschaftsrezession, bedrohliche Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Spaltung. Gleichzeitig schaffen die Wohlhabenden und Reichen ihr Vermögen weiter ungeniert über die Grenzen. Längst überfällig ist daher ein gegenläufiger Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören für die Bundesrepublik zuallererst die Steigerung der Löhne einschließlich existenzsichernder gesetzlicher Mindestlöhne, die “Reregulierung” des Arbeitsrechts und die Wiederherstellung der sozialen Sicherung. Für die Krisenländer sind umfassende wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische “Marshallpläne” erforderlich. Sich “am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen” ist noch niemandem gelungen.

Quelle: taz

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