Höhere Regelsätze gegen größere Armut notwendig

Meldung der Volkssolidarität

Meldung der Volkssolidarität

“Die angekündigte Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro taugt nicht mal als Trostpflaster”, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. „Wenn die Bundesregierung das beschließt, ist das kein Zeichen, dass sie wirklich etwas gegen Armut tun will. Auch der erhöhte Regelsatz bleibt zu niedrig.“

Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einem verfassungskonformen Regelsatz von mindestens 420 Euro plus einmalige Leistungen. Verbandspräsident Winkler betonte: “Wir teilen ebenso die Kritik des Paritätischen an der nicht sachgerechten Berechnung durch die Bundesregierung. Die Regelsätze für ‘Hartz IV’ müssen nicht nur das physische Existenzminimum, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sichern. Das gebietet schon Artikel 1 des Grundgesetzes, nach dem das Recht auf Menschenwürde für alle gilt.”   

Wirklich angemessen höhere Regelsätze wären ein erster Schritt beim notwendigen Kurswechsel. Dieser sei notwendig, um Armut endlich wirksam zu bekämpfen, betonte Winkler. “Das belegen die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und mangelhafte soziale Absicherung sind die Hauptursachen für Armut. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland.”

Es gebe immer mehr Menschen, die trotz Arbeit arm seien. Dies habe weitreichende Folgen, erklärte Winkler weiter. Die Leidtragenden seien vielfach die Kinder. Die sozialen Sicherungen gegen Armut würden immer weniger ausreichen. “Zu gering bemessene Regelsätze für die Grundsicherung bei Erwachsenen und Kindern, Streichung von Rentenbeiträgen und Elterngeld bei ‘Hartz IV’-Beziehern, ein sinkendes Niveau bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege reißen immer größere Löcher in das Netz der sozialen Sicherheit. Diese Entwicklung ist Resultat falscher politischer Weichenstellungen.” Der gesellschaftliche Reichtum müsse gerechter verteilt werden. So könne Armut wirksam zurückgedrängt und mehr soziale Gerechtigkeit gesichert werden, stellte der Verbandspräsident klar.

Quelle: Volkssolidarität

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