Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung

EPP Summit March 2011

Nichts hören, nichts sagen. Das ist deutsche Politik

Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen

Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt”, kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Wer die Krise beenden und nicht nur Banken retten will, muss die Profiteure der Krise und die Superreichen zur Kasse bitten. Das bedeutet eine einmalige Vermögensabgabe und jährliche Millionärssteuern anstatt Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen. Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung, denn er würde lediglich dafür sorgen, dass die Völker Europas gemeinsam und zu gleichen Konditionen dazu gezwungen werden, die Bankenrettung zu bezahlen. Das kann nicht das Ziel sein. Nötig ist ein konsequenter Politikwechsel hin zu einer solidarischen und sozialen Politik in ganz Europa.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik und die Verhinderung des Fiskalpakts. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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