Keine Haushaltssanierung auf Kosten von Erwerbslosen

“Für die Rettung von Banken, die sich verzockt haben, werden Milliarden ausgegeben, aber bei der Arbeitsmarktpolitik wird gekürzt und gespart, was das Zeug hält. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung darf die öffentlichen Kassen nicht auf Kosten derer sanieren, die Unterstützung am nötigsten haben”, kommentiert Sabine Zimmermann Medienberichte, denen zufolge die Bundesagentur für Arbeit (BA) dreistellige Millionensummen an Fördermitteln nicht ausgegeben hat.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages weiter:

“Es gibt einen riesigen Bedarf an Weiterbildungsmaßnahmen und guter öffentlich geförderter Beschäftigung, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, Mittel ungenutzt zu lassen. Diese Gelder dürfen auf keinen Fall in die Kasse von Wolfgang Schäuble fließen, um die Bankenrettungspakete zu refinanzieren. Sie müssen vollständig in den Haushalt der BA für das Jahr 2013 übertragen werden. Zudem sind die Fördervoraussetzungen so zu verbessern, dass künftig keine Gelder mehr aus bürokratischen Gründen ungenutzt bleiben, obwohl erheblicher Förderbedarf besteht.   

Ungenutzt blieben vor allem Mittel aus den Sonderprogrammen der BA, die explizit auf Qualifizierung und Umschulung abzielen. So wurden von den 400 Millionen Euro des Programms ‘Initiative zur Flankierung des Strukturwandels’ (IFlaS), das unter anderem für arbeitslose ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen zur Verfügung gedacht ist, bis November 2012 nur 247 Millionen Euro abgerufen. Beim Programm WeGebAU, mit dem geringqualifizierte Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen weitergebildet werden sollen, wurde mit 105 Millionen Euro nur ein Drittel des 280 Millionen-Euro-Etats ausgegeben.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

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