Kita-Ausbau: Sofortprogramm statt Schadensersatz

Anlässlich der Forderung des Deutschen Städtetags gemeinsam mit dem Städte und Gemeindebund, dass Bund und Länder sich an den Schadensersatzzahlungen für fehlende Kita-Plätze beteiligen sollen, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Spätestens seit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes in 2008 wissen wir:

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr wird kommen. Seitdem stehen Bund, Länder und Städte und Gemeinden gemeinsam in der Pflicht, diesen Rechtsanspruch zu realisieren. Die Kommunen dürfen hier nicht zum Ausfallbürgen für einen unterfinanzierten Kita-Ausbau werden.

Die Forderung nach einer Beteiligung von Bund und Ländern an möglichen Schadensersatzzahlungen, ist allerdings ein Signal in die falsche Richtung.

Statt über Schadensersatz für fehlende Kita-Plätze nachzudenken, müssen alle Bemühungen und finanziellen Ressourcen in den Ausbau der U3-Betreuung investiert werden. Daher schlagen wir ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen vor. Nur so kann das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern noch realisiert werden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schreibe einen Kommentar