Petition – Prozesskostenhilfe: Arme sollen nicht mehr vor Gericht ziehen können

PetitionSie ist Justizministerin der Bundesregierung und in der FDP. Sie hat Macht, die sie schlimmstenfalls auch auf Menschen ausüben kann. In einem Gesetzesvorschlag möchte sie die Prozesskosten- und Beratungshilfe für Geringverdiener und Erwerbslose aushebeln und nur noch als Darlehen zur Verfügung stellen. Hier kann man online eine Petition dagegen unterzeichnen.

Gründe – (Petition mitzeichnen)

Vermutlich 64,8 Mio Euro würde der Staat einsparen. Das entspricht den Wunsch- und Wertvorstellungen Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers, respektive denen einer FDP. Denn das Sparpotenzial wird wieder ausschließlich bei armen Menschen ausgemacht. Leutheusser-Schnarrenberger dreht am Rad, die Stellschrauben politischer Instrumente gegen Arme weiter anzuziehen und in perfider Art deren Schmerzgrenze auf die Probe zu stellen. Dabei wird Geld womöglich nicht einmal die Hauptmotivation sein. Es geht auch darum, den vermeintlich sozialen Frieden bewahrt zu wissen. Ihn zu erzwingen! Somit sind Vorhaben dieser Art immer auch Ausdruck von Angst. Klassenkampf? Na, selbstverständlich. Hier kämpft Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellvertretend und im Interesse ihrer Klasse gegen die andere.

Das Unrechtssystem – (Petition mitzeichnen)

Betroffen sein werden Menschen, die den Kampf einer juristischen Auseinandersetzung aus finanziellen Gründen nicht mehr aufnehmen können. Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder, Menschen und Familien mit geringem Einkommen, Hartz-IV-Betroffene. Gerade Letztere belasten in sehr hohem Maß vor allem die Sozialgerichte. Nicht aus reinem Gaudi, sondern weil die Betroffenen existenzielle Ängste und reale Notlagen erleiden und die Jobcenter mit der komplexen Rechtslage der Gesetze nicht zurecht kommen. Manche Entscheidungen zu Ungunsten Betroffener lassen sich nur dadurch erklären, dass strenge Sparzwänge dazu verleiten. Immerhin 40 Prozent aller potenziellen Klagen werden von den Jobcentern abgewendet, indem der Klagegrund anerkannt und gütlich aus der Welt geschaffen wird. Immerhin 50 Prozent aller Klagen, die es vor Gericht schaffen, gehen zu Gunsten der Betroffenen aus. Das würde sich ändern, wenn Leutheusser-Schnarrenberger sich durchsetzen kann. Und was dann statistisch nach mehr Gerechtigkeit aussähe, wäre in Wirklichkeit zum Himmel schreiendes Unrecht. Genau genommen ein Unrechtssystem, denn die sogenannte „Waffengleicheit“ juristischer Gegner – ein zentrales Instrument der derzeitigen Gerichtsbarkeit – wäre aufgehoben. Der Stärkere gewinnt allein dadurch, weil der Schwächere sich nicht mehr wehren kann.

Petition – (Petition mitzeichnen)

Wer sich nicht entrechten lassen oder sich mit den potenziell Betroffenen solidarisch verhalten will, kann die Online-Petition einer Privatperson unterstützen. Sie ist seit dem 21. Januar 2012 freigeschaltet und läuft bis zum 18. Februar. Damit die Petition im Bundestag behandelt wird, sollten bis dahin 50.000 Mitzeichner erreicht werden.

Schreibe einen Kommentar