Richter zweifelt an Mietwerten

Berliner Senatsverordnung für Kosten der Unterkunft (KDU) erstmalig für fehlerhaft erklärt.

Der Fall ist ein absolutes Novum. Erstmalig hat ein Richter des Berliner Sozialgerichts entschieden, dass die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) bei einem ALG-II-Empfänger nicht anzuwenden ist (Az.: S 37 AS 30006/12). In der WAV hat der rot-schwarze Senat vor knapp einem Jahr für ganz Berlin geregelt, welche Richtwerte für Mieten und Heizkosten bei ALG-II-Empfängern gelten (siehe Kasten). »Nach der Entscheidung der 37. Kammer des Sozialgerichts ist die WAV rechtsfehlerhaft«, bestätigt der Sprecher des Berliner Sozialgerichts, Marcus Howe, gegenüber »nd«.

In dem konkreten Fall hatte der ALG-II-Bezieher sich gegen Nachzahlungsansprüche des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg gewehrt. Für seine 53 Quadratmeter große Zweiraumwohnung musste der Mann bis August 2011 monatlich 405,85 Euro Warmmiete zahlen; aufgrund einer Anpassung der Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser seitdem sogar 420 Euro. Das Jobcenter trug davon bis April 2012 lediglich 378 Euro und ab Mai 2012 schließlich 405 Euro. Die Differenz bezahlte der Betroffene aus seinem Arbeitslosengeld. Zu Unrecht, wie das Gericht jetzt feststellte…

Weiterlesen & Quelle: Neues Deutschland

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