Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist fertig

Liebe Freunde –

„Was lange währt, wird endlich gut“: Die lange ersehnte, rein verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.

Ursprünglich hatten wir gedacht, ein juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV erstellen zu lassen. Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger „Antrag auf eine Richtervorlage“ daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als Klage beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.

Konstruktive Kritik und namentlich gezielte Verbesserungsvorschläge und Ergänzungen am Antrag sind hoch willkommen. Damit sie leicht abgegeben werden können, haben wir unter jedem Abschnitt einen Button „Kommentare“ eingefügt. Man kann sie uns aber auch mit der Betreffzeile „Richtervorlage“ per Email an die Adresse ralphboes@freenet.de zusenden.

Der hier veröffentlichte „Antrag auf Richtervorlage“ soll allen, die ihn verwenden wollen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Er liegt für Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren vor. Je mehr Menschen ihn nutzen, desto mehr Richter werden vor die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gestellt – und desto eher besteht Aussicht, dass ein Richter die Vorlage tatsächlich nach Karlsruhe weiterreicht.

Lasst uns die Gerichte mit dem Antrag fluten! Vor allem auch mit Klagen, die rein auf die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen als solche zielen und innerhalb der Hartz-IV-Gesetze keine Chance haben. Damit sich etwas rührt im Land!

Vollständiger Artikel und Quelle: Bürgerinitiative-Grundeinkommen

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