Sächsische Zeitung: "Wie Dresden auf Kosten der Armen spart"

Alles muß seine Ordnung haben.

Alles muß in Dresden seine Ordnung haben. Foto: realname

Von Franziska Dähn | Zuschüsse zum Wohnen und Heizen werden von der Stadt nur gezahlt, wenn die Betroffenen klagen.

…Auch Sabine Müller* klagt gegen die Stadt. Die 59-Jährige arbeitet 30 Stunden pro Woche im Schichtsystem – doch kann sie davon nicht leben. „Es ist ein belastendes Gefühl, so schlecht bezahlt zu werden, obwohl man sich reinkniet“, sagt sie. Auch sie hat den Zuschuss fürs Wohnen und Heizen beim Jobcenter beantragt, bekommt aber nicht alle Kosten erstattet. Eine Bekannte riet ihr zu klagen. „Ich habe ja nichts zu verlieren“, sagt sie.

Die Chancen, dass Sabine Müller und Frank Meissner recht bekommen, stehen nicht schlecht. Denn Hartz-IV-Anwalt Alexander Zieschang sieht System im Verhalten der Stadt: Es sei preiswerter, sich nicht an die Vorgaben des Bundessozialgerichts zu halten und Klagen zu riskieren. „Ich halte das Vorgehen der Landeshauptstadt für Rechtsbeugung“, sagt Zieschang.

Aus dem Rathaus heißt es, die im Schnitt 460 anhängigen Klagen verursachten etwa 79.000 Euro Prozesskosten im Jahr, von denen die Stadt nur 15 Prozent – etwa 12 000 Euro –trägt. Deutlich teurer wäre es, allen Betroffenen höhere Mieten zu zahlen… :(

Quelle & weiterlesen auf sz-online.de

Schreibe einen Kommentar