Sozialausstieg auf Europäisch

Geschwächt wird die EU-Sozialpolitik nicht nur durch aufgeweichte gesetzliche Grundlagen, sondern auch durch die neuen Entscheidungshierarchien in den EU-Institutionen. Die EU-Sozialminister beobachten bereits seit längerem, wie ihre Mitspracherechte im Rat massiv beschnitten werden. Im Verlauf der Eurokrise haben die EU-Finanzminister ihre Kompetenzen schrittweise erweitert und leiten nun die neuen EU-Reformprozesse federführend an.

Auch im Europaparlament hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss die inhaltliche Führerschaft bei der Bewältigung der Krise übernommen und den Beschäftigungs- und Sozialausschuss in die Beobachterrolle verdrängt. Und selbst EU-Sozialkommissar László Andor ist für engagierte Sozialpolitiker kein gewichtiger Fürsprecher mehr, denn die Barroso-Kommission agiert in aller Regel wirtschaftsliberal – und ohnehin nur dann, wenn es die großen Mitgliedstaaten zulassen.   

Die Schwächung der Sozialpolitik kulminierte zwar mit der Finanzkrise, doch sie hat sich strukturell längerfristig angebahnt. Bernhard Conter hat jüngst den Rückbau eindrucksvoll am Beispiel der europäischen Beschäftigungspolitik nachgezeichnet.

Nachdem die politischen Verheißungen von massenhaft neuen Jobs sich nicht erfüllt hatten, sollte die vor 15 Jahren entstandene Beschäftigungsstrategie dezidiert die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern – und zwar angesichts der begrenzten EU-Kompetenzen durch einen Soft-policy-Ansatz, also durch gemeinsame quantitative Ziele und Lernprozesse. Doch der Konsens über die Ausrichtung des neuen Politikfeldes war von Beginn an brüchig. Und so wurden bereits im Jahre 2005 die beschäftigungspolitischen Ziele mit den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien vermengt. Die Beschäftigungsstrategie wurde damit den zunehmend eher liberal ausgerichteten Zielen der Lissabon-Wachstumsstrategie untergeordnet. Anstatt mehr Rechte und soziale Kohäsion zu forcieren, setzte diese immer mehr auf die Kampfbegriffe der exklusiv nachfrageseitigen Beschäftigungspolitik Flexicurity und Employability.
Bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde die gemeinsame Beschäftigungspolitik noch als eine europäische Bringschuld dargestellt. Die Politik wollte damit ein Zeichen setzen, dass die EU durch die Sparauflagen der gemeinsamen Währungspolitik nicht den Blick für die steigende Arbeitslosigkeit verlieren würde.
20 Jahre später kann davon keine Rede mehr sein, scheint das EU-Vertragsziel eines ständigen sozialen Fortschritts nicht mehr relevant. Die Finanzminister haben sich strukturell und inhaltlich mit ihrer Linie der bedingungslosen Haushaltskonsolidierung durchgesetzt…
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

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