Sperrzeiten für Arbeitslosengeldempfänger…

… trotz rückläufiger Arbeitslosigkeit auf konstant hohem Niveau.

Kurz gefasst:

  • Seit der Aufnahme neuer Sperrtatbestände beim Bezug von Arbeitslosengeld in den Jahren 2005 und 2006 hat sich die Zahl der verhängten Sperrzeiten fast verdoppelt: Während im Jahr 2004 insgesamt 368.578 Speerzeiten verhängt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 728.223.
  • Die Gesamtzahl der Sperrzeiten ist zwar seit ihrem höchsten Niveau im Krisenjahr 2009 (mit 843.071 Sperrzeiten) rückläufig, seit Beginn des Jahres 2012 zeichnet sich allerdings eine erneute Zunahme ab, da die Zahl der von Januar bis Juni 2012 verhängten Sperrzeiten über dem Vorjahresniveau liegt.
  • Die Sperrzeitquote – der Anteil der verhängten Sperrzeiten am Zugang der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld – liegt seit den Neuregelungen auf einem konstant hohen Niveau und erreichte im Jahr 2011 mit 28,8 % ihren bislang höchsten Wert. Demnach wurden in 2011 je Fall Sperrzeiten noch häufiger verhängt als zuvor.
  • Innerhalb der Speerzeiten dominieren kurze Sperrzeiten wegen „verspäteter Arbeitsuchendmeldung“ und „Meldevergehen“ sowie sehr lange Sperrzeiten wegen „Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund“: Im Juni 2012 beliefen sich rund 67 % der Sperrzeiten auf eine Dauer von einer Woche und rd. 23 % auf eine Dauer von 12 Wochen.
  • Zwar werden über Männer wesentlich häufiger Sperrzeiten verhängt (rd. 70 % aller Sperrzeiten), allerdings sind bei den Sperrzeiten der Frauen die langen Sperrzeiten von 12 Wochen mit einem der Anteil von 27 % häufiger, als bei Männern (rd. 22 %).

Hintergrund:
Wird von der Agentur für Arbeit über Arbeitslosengeldempfänger eine Sperrzeit verhängt, so wird für die Dauer der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld gezahlt. Zudem mindert sich die Anspruchsdauer. Nach der Argumentation der Bundesagentur für Arbeit sollen mit der Feststellung von Sperrzeiten (gemäß § 144 SGB III) „die Interessen der Gemeinschaft der Beitragszahler gewahrt und missbräuchlicher Leistungsbezug vermieden werden“.
Andererseits stellen passive Leistungen der Arbeitsmarktpolitik auch ein wichtiges Element der Regulierung von Arbeitsbedingungen dar: Je größer die Risiken, etwa durch möglichen Entzug der Leistungen, desto wichtiger wird der Erhalt des Arbeitsplatzes und desto eher sind Beschäftigte zu Zugeständnissen (Entgelt, Arbeitszeit, Leistungsanforderungen usw.) bereit. Insofern ist die Ausgestaltung der Lohnersatzleistungen in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Arbeitslosen von Bedeutung, sondern auch für die Erwerbstätigen. In den letzten Jahren wurden die Regelungen zu Sperrzeiten im Bereich des Drittens Buches Sozialgesetzbuch – neben den Sanktionen im Bereich des SGB II (vgl. Abbildung IV.81a) – deutlich verschärft: Seit 2003 liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Beurteilung eines wichtigen Grundes, der eine Sperrzeit abwenden kann, nicht mehr bei der Arbeitsagentur sondern beim Arbeitslosen, „wenn der Grund in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich“ liegt. Im Jahr 2005 wurden „Meldeversäumnisse“ sowie „unzureichende Eigenbemühungen“ und im Jahr 2006 „verspätete Arbeitsuchendmeldung“ als neue Sperrzeittatbestände eingeführt.
Siehe auch die Grafik: Sperrzeiten von Arbeitslosengeldempfängern nach Anlass 2004 – 6/2012
Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 247 KB]

In Sozialpolitik aktuell finden Sie wieder ganze Reihe wichtiger Dokumente zur Sozial- und Gesellschaftspolitik, u.a.

  • Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan des Bundes bis 2016 (Bundesregierung)
  • Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten — eine Bestandsaufnahme in Europa (etui)
  • Rentenversicherung in Zahlen 2012 (DRV)
  • Arbeitsmärkte im Wandel 1991 – 2010 (Statistisches Bundesamt)
  • IAB-Forschungsbericht zur Arbeitskräftenachfrage
  • Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Private Pflegezusatzversicherung, Stellungnahmen von Verbänden und Einzelsachverständigen
  • Hartz IV-Bedürftigkeit Erwerbstätiger nach Bundesländern und Regionen (DGB)
  • Kennzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung 2012 – GKV-Spitzenverband
  • Sondergutachten 2012 Sachverständigenrat Gesundheit: Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
  • u.v.a. mehr.

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