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Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab

“Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen”, bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.

Stadt gewährt Verhütungshilfe

Stadt gewährt Verhütungshilfe – Kostenübernahme für Pille und Spirale für rund 455 Frauen beschlossen. Die Betroffenen sind hauptsächlich obdachlos. Eine generelle Kostenübernahmen für alle sozial Benachteiligten scheiterte an den Kosten.

Die natürlichen Verleumder der Armen

Die Schlagzeile, Ärztepräsident Montgomery hätte erklärt, armen Menschen gehe es in Deutschland aus medizinischer Sicht schlechter als denen, die nicht unter Armut litten, klang vielversprechend. Immerhin hatte der Mann tags zuvor klargestellt, dass er ein Gesundheitswesen, in dem alle dieselbe Versorgung erhielten, für “sozialistischen Einheitsbrei” erachte. Letztlich kehrte Montgomery inhaltlich nicht um, sondern unterstrich seine […]

Linksfraktion fordert kostenlosen Stromsockel für jeden Haushalt

Der Sockeltarif müsse sozial gerecht sein und ökologische Anreize schaffen: „Bei diesem progressiven Modell steht jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zu. Der darüber hinaus gehende Verbrauch unterliegt steigenden Tarifen, um Energiesparen zu fördern“,